Rechtsprechung
| VK Hessen, 17.07.2006 - 69d-VK-33/2006 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für eine Ausschreibung von Bauleistungen im EU-weiten offenen Verfahren; Anforderungen an eine Bekanntmachung der Vergabe von Bauleistungen; Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Anbieters aus einem Vergabeverfahren; Anforderungen an die ...
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vorlage von Verpflichtungserklärungen der Nachunternehmen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Hessen, 17.07.2006 - 69d-VK-33/2006
- VK Hessen, 15.01.2007 - 69d-VK-33/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Naumburg, 26.10.2005 - 1 Verg 12/05
Antragsbefugnis bei Ausschließbarkeit des Angebots aus anderen Gründen; Aufhebung …
Auszug aus VK Hessen, 17.07.2006 - 69d-VK-33/06
Es ist fraglich, ob § 26 Nr. 1 lit. a VOB/A als Anspruchsgrundlage für den Anspruch eines Bieters auf Aufhebung der Ausschreibung überhaupt in Betracht kommt (verneinend: OLG Naumburg, Beschluss vom 26.10.2005, 1 Verg. 12/05, VergabeR 2006, S. 209).Die OLG Naumburg (VergabeR 2006, S. 209) und Jena (…Beschluss vom 20.05.2005, 9 Verg. 3/05, VergabeR 2005, S. 492) gehen davon aus, dass ein Antragsteller sich nicht auf diese Rechtsgrundlage berufen kann, wenn sein Angebot selbst zu Recht ausgeschlossen worden ist.
- EuGH, 18.03.2004 - C-314/01
Siemens und ARGE Telekom
Auszug aus VK Hessen, 17.07.2006 - 69d-VK-33/06
Dabei handelt es sich um Nachweise, aus denen hervorgeht, dass die Bieter über die Mittel des Dritten verbindlich verfügen können (EUGH, Urteil vom 18.03.2004, C-314/01). - OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05
Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote
Auszug aus VK Hessen, 17.07.2006 - 69d-VK-33/06
Die OLG Naumburg (…VergabeR 2006, S. 209) und Jena (Beschluss vom 20.05.2005, 9 Verg. 3/05, VergabeR 2005, S. 492) gehen davon aus, dass ein Antragsteller sich nicht auf diese Rechtsgrundlage berufen kann, wenn sein Angebot selbst zu Recht ausgeschlossen worden ist. - OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04
Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot
Auszug aus VK Hessen, 17.07.2006 - 69d-VK-33/06
Das OLG Düsseldorf hat dagegen entschieden, dass ein Anspruch besteht, wenn sämtlichen übrigen teilnehmenden Angeboten ein gleichartiger Mangel anhaftet und der Auftraggeber mit der Zuschlagserteilung das Gleichbehandlungsverbot verletzen würde (Beschlüsse vom 30.06.2004, Verg. 22/04, und vom 15.12.2004, Verg. 47/04, VergabeR 2005, S. 195). - OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - Verg 22/04
Ausschluss von Angeboten wegen fehlender Nachunternehmererklärung
Auszug aus VK Hessen, 17.07.2006 - 69d-VK-33/06
Das OLG Düsseldorf hat dagegen entschieden, dass ein Anspruch besteht, wenn sämtlichen übrigen teilnehmenden Angeboten ein gleichartiger Mangel anhaftet und der Auftraggeber mit der Zuschlagserteilung das Gleichbehandlungsverbot verletzen würde (Beschlüsse vom 30.06.2004, Verg. 22/04, …und vom 15.12.2004, Verg. 47/04, VergabeR 2005, S. 195).